English translation of our petition for the abolition of the substitute prison sentence

Abolish punishment of poverty!
 
Amnesty for prisoners affected by “Ersatzfreiheitsstrafen” sentences now!

 
The Ersatzfreiheitsstrafe is a prison sentence handed out to people who are unable to pay fines. This means that people without the means to pay fines are punished more harshly than people who can. 
With the COVID-19 pandemic, focus has been on social distancing in order to protect the population. This also has to apply to people in prison. We therefore call for the abolition of substitute custodial sentences!

Prisoners in the penal system are especially vulnerable to infection. This is not only due to a higher than average number of prisoners having pre-existing medical conditions, but also because infections spread quickly due to confinement and a lack of adequate and accessible medical care. Aside from ethical reasons, now it’s important to reduce the number of prisoners to protect against infection.

In a first step, prison sentences due to a monetary panelty have already been suspended nationwide, with the suspensions differing from state to state. Some states are not accepting new prisoners with these sentences, others aren’t accepting new prisoners with less than six months to serve, and some prisons are releasing people – but all of these people must serve their terms later.

The next step must be an amnesty. The mere postponement of a prison sentence or the interruption of imprisonment creates an extremely precarious situation for those concerned. They are forced to wait to serve these sentences, unable to start afresh or make any stable structures – difficult at the best of times, and with the restrictions or hiatus of services that could help them in light of COVID-19, impossible.

Not only is an amnesty more ethical than suspended sentences, it’s also logistically better.

In the long term, mere suspension would only lead to a backlog of prison sentences, which would lead to overcrowding in the prisons. Our aim is to solve this problem now instead of delaying it for the future.

The Ersatzfreiheitsstrafen hits the poorer sections of the population particularly hard, and the number of those who cannot pay is likely to increase in the future due to the economic impact of the COVID-19 pandemic.
According to the Senate Administration of Justice’s response to a parliamentary question by Green Party member Petra Vandrey, more than half of all Ersatzfreiheitsstrafen prison sentences in Berlin prisons last year were for fraudulently obtaining benefits, many of them, for example, for repeated use of public transport without a ticket.
The health risk that prisoners currently face in the penitentiary system is very high. Exposing people to such a risk due to a lack of economic resources is not acceptable under any circumstances.
 

We call for the abolition of substitute prison sentence!
 
We demand the amnesty for all prisoners with substitute prison sentences!
 
We demand an amnesty for all outstanding arrest warrants on the basis of a substitute prison sentence!

To sign the petition, please go here:
change.org/ErsatzfreiheitsstrafenAbschaffen
You‘ll also find the german version of the above text on that page.

Petition zur Abschaffung der Ersatzfreiheitssstrafe Jetzt!

Petition zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

Das Transratgeber Kollektiv hat eine Petition zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und
für eine Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen
Gefangenen gestartet.

Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird angeordnet wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Dies trifft die ärmeren Teile der Bevölkerung in besonderem Maße und die Anzahl derer, die nicht zahlen können, wird vermutlich durch die ökonomischen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in Zukunft noch potenziert. Das gesundheitliche Risiko, dass die Gefangenen zur Zeit im Strafvollzug erwartet ist sehr hoch. Menschen aufgrund fehlender ökonomischer Ressourcen einem solchen Risiko auszusetzen, ist unter keinen Umständen vertretbar. Vorläufig sind die Ersatzfreiheitsstrafen wegen COVID 19 ausgesetzt, aber nicht aufgehoben. Außerdem handhaben das die Bundesländer auch sehr unterschiedlich.

Wir fordern die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen, die Amnestie für alle Gefangenen mit Ersatzfreiheitsstrafen und die Amnestie für alle noch offenen Haftbefehle aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe!

Hier geht’s zum Unterschreiben und zu dem längeren Petitionstext:
www.change.org/ErsatzfreiheitsstrafenAbschaffen

Es wäre toll, wenn ihr die Petition unterstützen würdet indem ihr sie
unterzeichnet, teilt, verbreitet!

Außerdem möchten wir euch noch auf folgende aktuell wichtige Petitionen hinweisen, die ihr am besten gleich mit unterschreibt!
Flüchtinge retten Abschiebung stoppen
Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten
Leave no one behind – Jetzt die Corona Katastrophe verhindern auch an den EU Außengrenzen

Artikel „Transgender hinter Mauern“ vom InnenLeben Journal

Uns wurde ein Interview mit der trans* Frau Betty vom InnenLeben Journal zugeschickt – mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserem Blog vom Autor und von Betty.
Danke für den Artikel und es freut uns, dass unsere Broschüre bei der Unterstützung von trans* Personen hinter Mauern hilfreich ist!

Hier könnt ihr das Interview lesen:
Artikel InnenLeben Journal
Artikel_innenLeben_2
Interview_3

Entnommen aus der Zeitung „innenLeben journal“, Patientenjournal der Klinik Nette-Gut, Ausgabe 4/Jahrgang 2/März 2020

Impressum:
Klinik Nette-Gut
Am Nette-Gut 2
D-56575 Weißenthurm

Broschüre: Corona-Virus. Die besondere Situation in Haft

Eine Broschüre mit allgemeinen und rechtlichen Informationen sowie Musteranträgen zur Situation in Haft während der Corona Pandemie.
Ihr könnt sie hier als pdf runterladen: Corona_und_Haft

Impressum:
Stand: 10. April 2020
Hrsg:
redaktionskollektiv
c/o assoziation a
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin

Unser Statement zur aktuellen Situation um Corona

Hamsterkäufe und Streitigkeiten um Klopapier, Schul- und Unischliessung und das Verbot, am Wochenende in den Clubs und Bars wie sonst bis zur Besinnungslosigkeit zu feiern – um kaum mehr scheint es im Moment zu gehen. Eher wenig ist zu lesen von denen, welche in der Gesundheitsversorgung schon oft genug nicht ausreichend mitgedacht werden: nämlich illegalisierte Menschen, die Geflüchteten in den Massenunterkünften in deutschland (und an den Grenzen zu europa) und nicht zuletzt die Menschen in den Knästen und Psychiatrien.

Während in Italien seit einer Woche in rund 30 Knästen Revolten ausgebrochen sind und der Iran nach eigenen Angaben 70.000 Gefangene (und jetzt nochmal 10.000, 19.3.20) freigelassen hat (vgl.: https://www.aljazeera.com/news/2020/03/inmates-die-prison-riots-coronavirus-rules-italy-200309125813658.html,https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-iran/iran-temporarily-releases-70000-prisoners-as-coronavirus-cases-surge-idUSKBN20W1E5), bleibt es hier erstaunlich ruhig rund um das Thema. Die Überbelegung, welche zusammen mit dem Besuchsverbot in Italien zum Ausbruch der Revolten führte, ist zwar mit der Situation in deutschland nicht vergleichbar- die Besuchsregelungen wurden aber auch hier eingeschränkt, soweit, dass es z.T. selbst Anwält_innen nicht ermöglicht wird, die Gefangenen zu besuchen (vgl.: https://www.morgenpost.de/berlin/article228694485/Derzeit-keine-Haftantritte-fuer-nicht-gezahlte-Geldstrafen.html).
Einzelne Bundesländer ergreifen unterschiedliche Massnahmen: Wie in Berlin die Ersatzfreiheitsstrafe auszusetzen, ist zwar ein guter erster Schritt, dies scheint aber aufgrund der aktuellen Lage nicht ausreichend. Wie lässt es sich rechtfertigen, dass Menschen, welche oft aufgrund der Situation in Haft sowieso schon an chronischen Erkrankungen leiden, auf engstem Raum zusammengepfercht bleiben müssen? Ganz zu schweigen von der tagtäglichen Unterversorgung durch medizinisches Personal in den Knästen, welches, wenn vorhanden, oft schon mit der „normalen“ Alltagssituation überlastet ist (vgl.: https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/lingen-hannover-justiz-niemand-mehr-will-haeftlinge-versorgen_a_50,3,2774130923.html).
Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und angeschlagener Gesundheit eine Risikogruppe; und sie leiden schon bei „Normalbedingungen“ unter der medizinischen Unterversorgung. Das bedeutet, dass eine Verbreitung des Virus in der Gefangenenpopulation nur eine Frage der Zeit ist und zahlreiche Tote zur Folge haben wird. Die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO fordern daher eine Freilassung der Gefangenen. Dies ist keine utopische Forderung, sondern muss im Gegenteil sofort umgesetzt werden, um Leben zu retten.(vgl.: https://ggbo.de/corona-ufeld/ )

Auch in den Lagern für Geflüchtete am Rand und innerhalb der Festung Europa zeigt sich, dass die Sorge um eine funktionierende Gesundheitsversorgung nicht für alle Menschen gilt. Im Lager von Moria auf Lesbos gibt es gerade einmal zwei Ärtz_innen und ein_e Psycholog_in pro Schicht – für über 20.000 Menschen. Hilfsorganisationen warnen vor einem Massensterben. Unter anderem Ärzte ohne Grenzen fordern die sofortige Evakuierung aller Lager auf den griechischen Inseln und geeignete Unterkünfte für die Geflüchteten. In den Camps selbst kann es keine Maßnahmen geben, die auch nur annähernd ausreichend für die Krise wären. (vgl https://taz.de/In-der-Corona-Krise/!5669240/ , https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/lesbos-samos-corona ) Es kann nicht sein, dass weiterhin Menschen abgeschoben werden – zumeist in Krisen- und Kriegsgebiete, die nicht zuletzt aktuell mit einem schlechten Gesundheitssystem zu kämpfen haben. Während manchen Menschen geraten wird jede Reisetätigkeit aus Gesundheitsschutzgründen einzuschränken, werden andere Menschen gezwungen das Land zu verlassen und sich in eine bedrohliche Lage zu begeben. Da wird einmal mehr klar, wie staatlich unterschieden wird zwischen schützenswertem und nicht-schützenswertem Leben. Für ein menschenwürdiges Leben für Alle braucht es ein sofortiges Abschiebestopp und die Schließung aller Abschiebeknäste!
Die Lager innerhalb Deutschlands müssen sofort geschlossen werden und Geflüchete ein Recht auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen bekommen. Die Belastung in Sammelunterkünften ist hoch, Rückzugsraum ist kaum gegeben. Wenn dann, wie vor kurzem im thüringischen Suhl, eine Person positiv auf Corona getestet wird und kein_e Bewohner_in das Lager mehr verlassen darf, wird die Situation komplett unerträglich. Auf den Widerstand der Bewohner_innen folgte ein Großpolizeieinsatz. Auch in ein Unterfranken wurden nun 600 Bewohner_innen einer Sammelunterkunft unter Quarantäne gestellt, nachdem 7 Bewohner_innen und ein_e Mitarbeiter_in positiv getestest wurden, wie die Tagesschau am 29.03.2020 berichtete. Unter solchen Bedinungen ist der Schutz für die eigene Gesundheit unmöglich. Das ist nur möglich, wenn alle Menschen die weiter in Sammelunterkünften festgehalten werden sofort Zugang zu dezentraler Unterbringung bekommen. Die Antwort auf die unerträgliche Lage darf nicht Repression sein, sondern eine sofortige Schließung der Lager und eine dezentrale Unterbringung! https://taz.de/Schutz-vor-Corona-fuer-Gefluechtete/!5672076/

Während Portugal es vor macht, dass es möglich ist, einfach alle Menschen die aktuell auf dem eigenen Staatsgebiet leben als Bewohner_innen zu behandeln und ihnen auf dieser Grundlage zu einem gleichberechtigten Gesundheitssystem zu gewähren (https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-portugal/portugal-to-treat-migrants-as-residents-during-coronavirus-crisis-idUSKBN21F0N7), bleibt in Deutschland das Gesundheitssystem ein Vielklassensystem. Allen Menschen die in Deutschland leben muss der Zugang zu dem regulären Krankenkassensystem, mit voller Behandlungssicherheit für alle, gewährleistet werden – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ob sie inhaftiert wurden oder in Sammelunterkünften leben: gerade jetzt, aber auch nach der Corona Pandemie.

In der Krise zeigt sich, wessen Leben als schützenswert angesehen wird und wessen Rechte mit Füßen getreten werden. Es scheint plötzlich möglich, nicht mehr an der schwarzen Null festzuhalten und beträchtliche Mengen an Hilfzahlung in die Wirtschaft zu pumpen, doch das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle ist scheinbar nicht möglich.
Dem entgegenen wir unsere Solidarität mit allen Entrechteten und Eingesperrten!
Knäste und alle anderen Massenunterbringungseinrichtungen müssen geschlossen werden und es muss den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, anders untergebracht zu sein! Die medizinische Versorgung muss sichergestellt werden, egal welchen (legalen) Status jemand hat! Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle statt Hilfen für Banken!